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Die russischen Streitkräfte, heißt es weiter, agierten in der Ukraine bereits seit einiger Zeit aus einer Position der Stärke heraus. Moskau zeige keine wirklich ernstgemeinten Anzeichen für eine Kompromissbereitschaft mit Bezug auf den Konflikt und könne den Krieg auch in diesem Jahr fortsetzen, so die Prognose der Geheimdienst- und Militäranalysten. Trotz der Sanktionen sei Russland in der Lage, sich militärisch so aufzustellen, dass es bald schon einen NATO-Staat angreifen könne.
Diese Einschätzung deckt sich mit einer vertraulichen Analyse des litauischen Inlandsnachrichtendienstes VSD. Dieser gilt in Sicherheitskreisen als hervorragender Russland-Kenner. In dem VSD-Report kommen die Analysten in Vilnius zu dem Schluss, dass Russland zwar mittelfristig noch nicht in der Lage sein werde, “einen groß angelegten konventionellen Krieg gegen die NATO” zu führen. Russlands Fähigkeiten reichten aber trotz des Kriegs in der Ukraine aus, um “eine begrenzte militärische Aktion gegen ein oder mehrere NATO-Länder zu starten”.
Russland verfüge auch weiter über genügend Munition, heißt es in dem VSD-Papier. “Während sich die westlichen Sanktionen negativ auf die russische Rüstungsindustrie ausgewirkt haben, steigt das Produktionsvolumen von Artilleriegranaten, Raketen und anderen wichtigen Munitionskategorien von Jahr zu Jahr”, so die Analysten des litauischen Geheimdienstes. Russland sei immer noch in der Lage, den Krieg zu finanzieren. “Russland hat die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit noch nicht erreicht”, heißt es weiter. Die Militärausgaben des Kreml seien zuletzt “jedes Jahr in atemberaubendem Tempo gestiegen”. Sie würden 2025 bei rund 120 Milliarden Euro liegen.
Die hohen Verluste an Personal und Material in der Ukraine könne Russland nicht nur ausgleichen, sondern es könne die Aufrüstung sogar noch vorantreiben, heißt es auch beim deutschen Nachrichtendienst. Durch die von Russland betriebene Kriegswirtschaft werde mehr produziert als für den Krieg gegen die Ukraine benötigt werde, so die Lagebewertung. Putin habe zudem angeordnet, bis 2026 bis zu 1,5 Millionen weitere Soldaten zu rekrutieren.
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Allerdings führen die deutschen Analysten auch ermutigende Aspekte aus: Der Einfluss Russlands in den drei baltischen Staaten, sowohl politisch, als auch gesellschaftlich und wirtschaftlich, sei erheblich zurückgegangen. Die russischsprachigen Bürgerinnen und Bürger würden immer besser integriert, die Resilienz in der Bevölkerung gegen Destabilisierungs- und Einflussnahmeversuche aus Moskau sei gestärkt worden. All dies seien Entwicklungen der vergangenen Jahre, die eine russische Expansion zumindest erschwerten.
Das ist doch gerade der Trick: Man fährt eine begrenze militärische Aktion, etwa gegen Litauen. Trump erfüllt die Beistandsverpflichtungen nicht. In Europa gibt es wilde Proteste gegen “Deutsche Soldaten im Krieg”. Andere Staaten wie Ungarn machen auch nicht mit. Zack, NATO geplatzt.
Artikel 42 des Europavertrags. Anders als bei der NATO besteht Beistandspflicht. Es ist egal, was die NATO macht.
Anders als bei der NATO muss auch das Land selber verteidigt werden. (Hat die NATO angepasst, war aber für Deutschland bis dahin kein Problem, dass wir nicht verteidigt werden mussten.)
Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Rasterfahndungssoftware, Messengerüberwachung, wie praktisch, dass wir eine äußere Bedrohung haben. Da kann man nur hoffen, dass wir die Situation nur nutzen, und nicht willentlich seit 2007 herbeigeführt haben. Das wäre meiner Meinung nach ein Trick gewesen.
Nein, ist es nicht.
Die Stärke der NATO ist zunächst eine glaubhafte Abschreckung, vor allem durch die USA.
Die EU ist schon Abschreckung genug. Ansonsten hätte der BND geschrieben, dass Russland einen Krieg gegen alle Staaten der EU gewinnen kann. Es ist also unschön zu sehen, was die USA macht, es ist aber nicht existenzbedrohend für Staaten der EU.