geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231
Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.
The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.
The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.
Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.
I get that the headline is a bit pretentious, but before you downvote this post, note how fucked up the whole matter actually is. There are people trying to deport some guys without any solid legal basis. This is exactly what’s happening.
On that note, I strongly discourage comparing people to Trump or groups to his government. They move the bar on a daily basis. It hardly matters who you compare them to, you will almost certainly find something the Trumpists did that is arguably worse.
In doing so, you open the door for whataboutism and help shift the discussion to the right. They are no standard you should hold anyone to. They are such a bad example in any way imaginable, that they make almost anyone look good in comparison.
Ich bin noch skeptisch,
The Intercept ist etwas shady geworden. Gibt es dazu eine zweite Quelle?Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?
Edit 2: sorry ich dachte, dass greenwald noch beim intercept ist - der ist mir zu Trump/Putin freundlich.
Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?
Überrascht mich auch, dass das überhaupt möglich sein soll.
Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?
Ja. Ich hab vor ein paar Jahren mal einen Artikel über einen Deutschen gelesen, der in Österreich gewohnt hat und von dort ohne Gerichtsverfahren ausgewiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurde, weil er dort illegal Graffitis gesprüht hat.
geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.
Eigentlich nicht. Es ist gerade dieser eine Konflikt, bei dem in D einige so und andere so eingestellt sind (ich hoffe, dass das jetzt neutral genug formuliert war) der aber gleichzeitig so heftige Auswirkungen hat, dass er noch stärker polarisierend wirkt als all unsere innerdeutschen Probleme.
Egal wie man zu der Frage steht, ob das was sie getan haben sollen falsch ist: Es kann nicht sein, dass sie deportiert werden sollen, obwohl die Vorwürfe nicht gerichtlich bewiesen sind. Und es ist auch ziemlich unverhältnismäßig, für sowas bekommt man doch normalerweise maximal eine Geldstrafe oder Bewährungsstrafe. Das sind ja jetzt auch keine Asylbewerber, sondern zumindest bei 3 der 4 Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht.
Ich stelle jetzt mal die steile These auf, dass der durchschnittliche Deutsche vielleicht eine Meinung, aber unterm Strich kaum bis kein Interesse an diesem Konflikt hat. Vgl. Ausmaß der Proteste gegen die israelische Regierung mit den Protesten gegen Rechts.
Hier wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, um Andersdenkende loszuwerden. Heute sind es die Anti-Genozid Demonstranten, morgen könnte es aber auch Klimaaktivistinnen und Linke allgemein treffen. Jetzt ist der Zeitpunkt sich zu wehren, wir erleben hier gerade eine Blaupause um jede systemkritische Stimme auszuschalten.
Du bist allerdings der Einzige, der in der Kommentarsektion über den Nahostkonflikt schreibt. Allen anderen gehts um die Abschiebung ohne Gerichtsurteil oder Quellenkritik.