TL;DR: Wählen lohnt sich nicht.
Ich glaube zu verstehen, warum HB und MV sich nicht enthalten haben: Sie benötigen mehr Einnahmen für ihr Land und haben entweder wenig Fantasie sich neue auszudenken oder sind pessimistisch bei Anwendung oder Anpassung der bestehenden. Das finde ich bedauerlich. Würden die Gemeinden mehr Immobilien in ihrem Eigentum haben, hätten Sie über Jahre regelmäßige Geldflüsse durch Mieten und die fälligen Steuern würden vor Ort bleiben. Und parallel könnten sich auch noch Menschen wieder mehr entspannen. Auch der Mindestlohn könnte auf Landesebene angepasst werden, was ebenfalls zu mehr Entspannung und Mehreinnahmen an Lohnsteuer führt. Oder auch die Grunderwerbssteuer könnte angefasst werden. Und zwar so, dass es unattraktiv ist Privateigentum an Boden zu haben. Es sei denn es gibt verbindliche Vorgaben wie verantwortungsvoll damit umgegangen werden muss: Keine Spekulation, kein weitgehendes Ausblenden der Bedürfnisse der Umwelt oder externalisieren der Kosten.
Dass die beschlossene Verfassungsänderung bei Umsetzung in Gesetze wenigstens noch einen Ticken mehr sozialen Anstrich bekommt, ist unwahrscheinlich. Leider. Die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen war allerdings die Verantwortlichkeit und Rolle der Grünen, doch sie hat es in meinen Augen versemmelt. Vielleicht lassen sich in der nächsten Legislaturperiode noch einmal einige MdB beeinflussen: Die Linke ist im Augenblick selbstbewusst und gestärkt und könnte als lärmendes Gewissen und gutes Beispiel taugen um linke Grüne zu erinnern was bitter nötig ist. Von der Union fange ich gar nicht erst an, die CDU und CSU werden gar nicht zu überzeugen sein und die SPD wohl kaum.
Trotzdem ist die Benennung des ganzen als Kriegskredite von dieser Zeitung, vom BSW (die hochgehaltenen Schilder im Plenum des Bundestags, wir erinnern uns) und anderen dermaßen quer… statt beiläufig wird wohl ziemlich bewusst auch auf die Rolle der historischen Sozialdemokratie und auch von Karl Liebknecht angespielt. Dabei wird ignoriert oder verkannt, dass es dieses Mal nicht darum geht einer kriegserklärenden Partei beizustehen (Österreich-Ungarn), sondern um einen Krieg zu begrenzen bestenfalls sogar zu beenden. An der Seite einer Partei, die angegriffen wurde (Ukraine).
Es geht schon irgendwie darum, die Deutschen in den Krieg anderer Leute reinzuziehen. Auf Kosten des Sozialsystems. (Oder wo finde ich das Sondervermögen für die Rente?)
Wie genau begrenzt Aufrüstung einen Krieg?
Ich freue mich eher das die Linke mitgemacht hat, das ist genau die Veränderung die ich erreichen will in der Linken hier in MV. Also für mich hat wählen und Parteieintritt sich gelohnt 😂
TL;DR: Wählen lohnt sich nicht.
Warum nicht? Nur weil Bremen und Meck-Pomm große Erleichterungen für ihr Bundesland sahen und dem Sondervermögen, der Lockerung der Schuldenbremse auch für die Länder und dem Klimaschutz im GG zugestimmt haben?
Wer Linke wählt, kriegt Politik für “die Mitte”.
und wer dkp wählt, kriegt politik für putin?
Könnte es sein, dass einfach alle Parteien schlecht für den Wähler sind?
Könnte man ändern, wenn mehr Wähler in Parteien aktiv mitarbeiten würden.
Hatte ich dreizehn Jahre lang ausprobiert. Klappt nicht. In keiner Partei.
Sahra?
Sollen sie stattdessen Blockiererpartei sein und damit das Vermächtnis von Lindner weiter tragen oder wie? Hat für die FDP ja nicht gerade funktioniert.
Rückgrat gibt es halt nicht umsonst.
Demokratie lebt von Kompromissen. Was du willst ist Autokratie.
Demokratie lebt davon, dass der Volkswille (daher das Wort) zählt. Klappt irgendwie nicht, scheint mir.
Rückgrat ist für dich persönlich zu entscheiden, dass du, obwohl du es könntest, dich gegen einen Angriff nicht verteidigen willst, weil du Gewalt grundsätzlich ablehnst.
Für andere hingegen diese Enscheidung zu treffen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich zu verteidigen, damit sie diese Entscheidung auch ja nicht gegen deine Überzeugung treffen können, ist im besten Fall ein abscheuliches Maß an Arroganz.
Ich werde nicht angegriffen und handle auch genau so.
Dein Leben wird schon längst angegriffen. Es fällt halt keine Bombe auf dein Haus, aber selbstzerstörerische Parteien wie die Nazis zu protegieren ist auch ein Angriff auf dein Leben.
“wird keinerlei grundsätzliche Kritik am Kriegskurs erhoben, den Union, SPD, Grüne und andere Parteien fahren”
Nochmal ganz langsam, weil der ideologische linke Hirnschaden diese Erkenntnis scheinbar verhindert:
Sich
verteidigen
zu
können
ist
kein
“Kriegskurs”,
sondern
verhindert
Kriege,
begonnen
von
imperialistischen
Aggressoren.
Deutschland.
Wird.
Nicht.
Angegriffen.
Und.
Auch.
Kein.
Mitglied.
Von.
EU.
Oder.
NATO.
Und.
Damit.
Kein.
Verbündeter.
Was.
hat.
das.
mit.
dem.
Vorpost.
zu.
tun?
Das ist nicht ganz richtig. Wir werden zwar nicht militärisch angegriffen doch werden wir mit disinformation und Wahleingriffen und Zerstörung von Unterseekabeln nicht nur vom Putler sondern auch der Orange angegriffen.
Korrekt, und solange wir in der Lage sind uns zu verteidigen, wird es hoffentlich so bleiben.
Nur dass Typen wie du hart dafür kämpfen, das zu ändern, damit wir und Verbündete auch ja ein lohndes Ziel zur Eroberung darstellen. Sorry, dass Menschen mit Verstand deinen “Kriegskurs” nicht mitgehen wollen.
PS: Und selbst ersteres ist auch nur bedingt korrekt wenn du konstante Sabotage ignorierst.
solange wir in der Lage sind uns zu verteidigen
Es gibt niemanden, der angreifen möchte. Aber eine große Armee auf Kosten der Armen und Schwachen ist ja immer geil. Wie früher.
Typen wie du
Linke? Pazifisten? Wer stört dich mehr?
ein lohndes Ziel zur Eroberung
Also mit Verlaub: Schweiz und Österreich sind auch nicht in der NATO. Noch kein Russe in Wien und Bern? Könnte es sein, dass der Russe einfach gar keinen Bock hat, hier irgendwas zu erobern?
Also mit Verlaub: Schweiz und Österreich sind auch nicht in der NATO. Noch kein Russe in Wien und Bern? Könnte es sein, dass der Russe einfach gar keinen Bock hat, hier irgendwas zu erobern?
HLI, dass die Schweiz und Österreich eine gemeinsame Grenze zu Russland besitzen.
gez. ein studierter Geograph
Noch nicht, aber sie arbeiten daran.
Deutschland hat auch keine. Damit ist es genau so gefährdet wie Österreich und Schweiz, oder?
