Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
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In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
  • kossa@feddit.orgDeutsch
    1·
    10 days ago

    Heftig 😱

    Scheint, als ob die CDU ihre komplette Ideenlosigkeit aus der letzten Regierungszeit überwunden hätte. Leider hat sie aber nur Scheißideen im Angebot.

    Aber am allermeisten fuckt mich dieser Doppelsprech ab. “Stärkung der repräsentativen Demokratie” und dann IFG abschaffen. Was für dreckige Ekelhafte!