Ohne die AfD im Bundestag sind Mehrheiten ohne C*U -Beteiligung möglich, und das werden diese zu verhindern wissen.
Es ist also albern, vom fehlenden Gutachten zu reden, das C*U Miglieder überzeugen soll. Die werden in der selben Sekunde, in der das Gutachten vorliegt, einen neuen “Grund” gefunden haben, warum es kein AfD-Verbotsverfahren geben soll.
Weg mit den selbsternannten Patrioten, die unser Land für und an Putin verkaufen.
die unser Land für und an Putin verkaufen.
Ach, die würden das Land liebend gerne auch an die USA verkaufen. Der AfD ist eigentlich völlig egal an wen. Hauptsache gegen unser Land, egal wer.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/11/08/trumps-freunde-bei-der-afd/
Der beste Zeitpunkt für ein solches Verfahren war 2020, der zweitbeste ist jetzt.
Der Faschismus kriecht in vielen Ländern aus allen Ecken, wir müssen uns dem mit allen Mitteln entgegen stemmen. Auch und gerade in Deutschland.
Vielleicht sollte man noch 2-3 Wahlperioden abwarten, sonst hätte es ja noch eine Chance gehabt.
