“Sollte sich bestätigen, dass sich das Gutachten verzögert, weil sich die AfD laufend weiter radikalisierte und das behördliche Tempo nicht mithalten könne, setzt das ein fatales Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: Die dauerhaften Tabubrüche der AfD werden damit honoriert statt sanktioniert.”
- Josef Holnburger, Geschäftsführer des Think Tanks „Cemas“Mich würde es nicht wirklich wundern.
Edit:
Viele Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass ihre Haltung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren maßgeblich von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängt“, sagt Reinfrank. Wer hier weiter auf Zeit spiele, blockiere nicht nur die politische Debatte, sondern auch notwendige rechtliche Konsequenzen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Amen!
Die Abgeordneten machen sich’s da aber auch wieder sehr einfach.
Der Verfassungsschutz hat sich ja nun in der Erfassung und Aufklärung der Gefahren von rechts nicht gerade mit Rum bekleckert, bzw. muss man sogar annehmen, dass Teile des Verfassungsschutzes mit Nazis zusammengearbeitet haben und dies eventuell immer noch tun.
Das ist so, wie erst dann was gegen Brutalität durch die Polizei zu unternehmen, wenn ein Gutachten durch die Polizei dort ein Problem identifiziert.
Kümmern Sie sich darum, liebe Verfassungsschutz Mitarbeiter! LG, euer demokratische Bevölkerung.